Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Anerkennung der Verwendung eines Beamten an der Führungsakademie der Bundeswehr als Erstverwendung im Sinne des Generalstabsdienstes - Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages in einem wehrdienstgerichtlichen Verfahren - Vorliegen eines ...

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• BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 82.78

  Dieser sogenannte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist indessen nach der genannten Vorschrift nur zulässig, wenn der Soldat ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BVerwGE 53, 134, 137 [BVerwG 04.03.1976 - I WB 54/74] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 15.02.1973 - I WB 147.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 82.78

  Deshalb kann offenbleiben, ob die Auslegung des Antrags nicht dazu führt, daß der Antragsteller sich allein durch Maßnahmen des BMVg bei der Anordnung und der Wertung der Beurteilung beschwert fühlt und die Beurteilung insoweit dem BMVg mit der Folge zugerechnet werden muß, daß der Antrag schon nach § 21 Abs. WBO zulässig ist (vgl. dazu BVerwG Beschluß vom 15. Februar 1973 - 1 WB 147/71).
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 WB 73.77

  Anforderungen an die Berücksichtigung der Rundungsvorschrift einer Prüfordnung im …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 82.78

  Ein derartiger Antrag ist jedenfalls dann zulässig, wenn dadurch - wie hier - nicht die sich bei richtiger Sachbehandlung ergebende sachliche Zuständigkeit innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit berührt wird (BVerwG Beschluß vom 27. September 1978 - 1 WB 73/77).

 
• BVerwG, 04.05.1977 - 1 WB 102.76

  Versetzung - Soldat - Zweiwochenfrist - Förmliche Versetzungsverfügung - Form der …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 82.78

  Das hat der Senat für Versetzungsverfügungen bereitsim Beschluß vom 4. Mai 1977 - 1 WB 102/76 - ausgesprochen und näher begründet.
• BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 105.77

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 82.78

  Die begehrte Feststellung muß in irgendeiner rechtlich erheblichen Weise dazu bestimmt sein, den Antragsteller in den Stand zu setzen, einen bestimmten Anspruch geltend zu machen, sein sonstiges Verhalten im Rechtsleben danach einzurichten oder seine Rechtsposition sonstwie zu verbessern (BVerwG Beschluß vom 26. Juli 1977 - 1 WB 105/77).
• BVerwG, 07.12.1977 - 1 WB 89.76

  Wehrbeschwerderecht - Befehl als Daueranordnung - Einzelfallentscheidungen - …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 82.78

  Lediglich eine "Daueranordnung" - deren Voraussetzungen hier nicht vorliegen - kann stets neuen Anlaß zur Beschwerde geben (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 7. Dezember 1977 - 1 WB 89/76 -;vom 27. August 1975 - 1 WB 76/75 - undvom 10. April 1975 - 1 WB 80/73).
• BVerwG, 10.04.1975 - I WB 80.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 82.78

  Lediglich eine "Daueranordnung" - deren Voraussetzungen hier nicht vorliegen - kann stets neuen Anlaß zur Beschwerde geben (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 7. Dezember 1977 - 1 WB 89/76 -;vom 27. August 1975 - 1 WB 76/75 - undvom 10. April 1975 - 1 WB 80/73).
• BVerwG, 27.08.1975 - 1 WB 76.75

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 82.78

  Lediglich eine "Daueranordnung" - deren Voraussetzungen hier nicht vorliegen - kann stets neuen Anlaß zur Beschwerde geben (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 7. Dezember 1977 - 1 WB 89/76 -;vom 27. August 1975 - 1 WB 76/75 - undvom 10. April 1975 - 1 WB 80/73).
• BVerwG, 14.01.1970 - I WB 138.69

  Anspruch eines Soldaten auf Einleitung der Ausbildung zum Stabsfeldwebel nach …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 82.78

  Da der Antrag, die seinerzeitige Verwendung des Antragstellers als Generalstabsdienst anzuerkennen, auf eine entsprechende Verpflichtung des BMVg abzielt, ist für die Entscheidung über diesen Antrag die gegenwärtige Sach- und Rechtslage maßgebend (BVerwG Beschluß vom 14. Januar 1970 - 1 WB 138/69).

• BVerwG, 22.02.1984 - 1 WB 163.82

  Rechtsmittel

  Mit diesem Tag begann die Zweiwochenfrist zu laufen (§ 21 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 WBO; BVerwG Beschluß vom 23. Oktober 1979 - 1 WB 82/78).